Control de la jornada laboral: acuerdo entre los agentes sociales

Fecha de publicación: 23 de febrero de 2015

Einigung der Sozialpartner
Lösung des Konflikts um die Stempeluhr

Wer über 120 000 Franken verdient und eine grosse Zeitautonomie hat, kann auf die Erfassung der Arbeitszeit verzichten – sofern ein Gesamtarbeitsvertrag vorliegt. Nach langem Konflikt haben sich die Sozialpartner auf diesen Kompromiss geeinigt.
Es war eine Zangengeburt. Nach mehrjährigem Streit über die Erfassung der Arbeitszeiten in der Schweiz haben sich die Sozialpartner quasi um eine Minute vor zwölf geeinigt. Das Parlament hatte mit politischen Vorstössen für den Fall eines Fortgangs des Streits gedroht. Die Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerats hat für ihre Sitzung vom Montag einen Vorstoss traktandiert, der den Bundesrat zu einer Lockerung der geltenden Regeln zwänge. Eine solche Intervention der Politik wollten weder Gewerkschaften noch Arbeitgeber, noch das Wirtschaftsdepartement. Der Druck der Politik schärfte die Gedanken. Am Sonntag teilte das Wirtschaftsdepartement mit, dass sich die Sozialpartner auf einen Vermittlungsvorschlag von Bundesrat Johann Schneider-Ammann geeinigt hätten.

Grenze bei 120 000 Franken

Demnach soll es künftig bei Arbeitnehmern mit einem AHV-pflichtigen Erwerbseinkommen (inkl. Bonus) über 120 000 Fr. und einer «sehr grossen Arbeitszeitsouveränität» möglich sein, auf die Erfassung der Arbeitszeiten zu verzichten. Bedingung ist aber, dass der Verzicht «im Rahmen eines Branchen- oder Unternehmens-Gesamtarbeitsvertrags» (GAV) erfolge. Dabei wäre unter diesem Titel auch ein schlanker GAV, der sich zum Beispiel auf Regeln zur Arbeitszeiterfassung und zum Gesundheitsschutz beschränkt, im Prinzip genügend. Eine Einigung zwischen Arbeitgeber und der Betriebskommission reiche aber nicht, betonen Beteiligte. Es brauche die Zustimmung einer überbetrieblichen Arbeitnehmervertretung. Das ist ein erheblicher Erfolg aus Sicht der Gewerkschaften. Dafür ist die Lohnschwelle deutlich tiefer, als die Gewerkschafter ursprünglich angestrebt hatten. Ein früherer Kompromissvorschlag des Staatssekretariats für Wirtschaft hatte einen Schwellenwert von 175 000 Fr. vorgesehen.

Rückfragen am Sonntag bei Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt und Gewerkschaftsbundpräsident Paul Rechsteiner deuteten auf eine mittlere (Un-)Zufriedenheit hüben wie drüben. Die Regelung, welche das Wirtschaftsdepartement via Verordnungsänderung nach einer «verkürzten Konsultation» auf das dritte Quartal in Kraft setzen will, bringt theoretisch eine erhebliche Lockerung gegenüber dem geltenden Recht. Das noch geltende Recht verlangt für fast alle Arbeitnehmer – mit nur wenigen Ausnahmen wie hohe Kader und Wissenschafter – die tägliche Arbeitszeiterfassung inklusive der «Lage» (von wann bis wann). Gemäss der geplanten Änderung soll es auch bei Arbeitnehmern unter 120 000 Fr. Jahreslohn und mit einer «gewissen Zeitsouveränität» möglich sein, auf die Detailerfassung zu verzichten; gefordert wäre aber in diesen Fällen im Unterschied zu gewissen Arbeitnehmern über der Lohnschwelle weiterhin eine tägliche Zeiterfassung. Die Beschränkung auf die summarische Erfassung jedes Tages liesse sich durch eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebskommission regeln.

Verschärfung der Praxis?

Während der Kompromiss in der Theorie Lockerungen bringt, mag er zum Teil zu Verschärfungen in der Praxis führen. Gemäss einer Schätzung vor einigen Jahren galt in etwa jedem sechsten Arbeitsplatz die Arbeitszeit auf Vertrauen – was im Prinzip Hunderttausenden von Rechtsverstössen entspricht. Eine schärfere Durchsetzung des geltenden Rechts im Bankensektor durch kantonale Arbeitsinspektoren vor fünf bis sechs Jahren hatte am Beginn des Konflikts gestanden. Es ist daher kein Zufall, dass die Sozialpartner im Bankensektor vergangenen Herbst die erste Brancheneinigung (mit einem Schwellenwert von 132 000 Fr. Jahresbasislohn) vorgelegt hatten. Jene Einigung würde nun durch die geplante Verordnungsänderung quasi legalisiert.

Wie viele Arbeitnehmer insgesamt künftig legal auf die Zeiterfassung verzichten können, ist unklar. Einem GAV unterstellt sind rund 2 Mio. Beschäftigte (etwa die Hälfte aller Beschäftigten). Ein Erwerbseinkommen von aufs Jahr hochgerechnet über 120 000 Fr. mögen vielleicht etwa 15% aller Beschäftigten erreichen, doch nicht alle haben genügend Zeitsouveränität. Die Definition und die «Messung» der für die Lockerung geforderten Zeitautonomie muss die Praxis noch präzisieren.

Fuente: NZZ; 23.02.15